Bürger wehren sich gegen gesundheitsgefährdende Aschendeponie am Kohlekraftwerk in Bremen-Farge

Wir fordern:

1.    Die Beteiligung der Bremer Öffentlichkeit, ins Besondere die, der Bürger, des Beirates, aller politischen Parteien, der Presse und anderer Medien, bei der weiteren Bearbeitung und Vorgehensweise in o.g. Angelegenheit.

2.    systematische Erfassung, Erkundung, Überwachung und fachgerechte Sanierung der Aschedeponie am Kraftwerk Farge.

 

 

 

Untersuchungen nach:

Radioaktivität

PAK (polyzyklische aromatische

Kohlenwasserstoffe

Untersuchungs- und Sanierungspflichten

Liegt eine schädliche Bodenveränderung oder

Altlast vor, so ist diese wie auch die in Folge dessen

verursachten Gewässerverunreinigungen zu

untersuchen und sanieren. http://www.umwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/Bericht_komplett_06-12-07.pdf

Rechtsvorschriften:

Europäisches Recht

Abfallrahmenrichtlinie 2006/12/EG Externes Angebot

Richtlinie 91/689/EWG Externes Angebot über gefährliche Abfälle

Verordnung 1013/2006/EG Externes Angebot zur Verbringung von Abfällen

Verordnung 850/2004/EG Externes Angebot über persistente organische Schadstoffe (POP-Verordnung)

Verordnung 166/2006/EG Externes Angebot über ein Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister (PRTR-Verordnung)

Bundesdeutsches Recht

a) Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrW-/AbfG Externes Angebot)

Rechtliche Grundlagen: http://www.umwelt.bremen.de/de/detail.php?gsid=bremen179.c.3362.de

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) 

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)

Bremische Bodenschutzgesetz (BremBodSchG)

 

Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)

Bremische Wassergesetz (BremWG)

 

Umweltinformationsgesetz (UIG)

Seit 2002 gibt es für das Land Bremen das

Bremische Bodenschutzgesetz, welches landesspezifische

Besonderheiten regelt.

Als Rechtsgrundlagen sind hier das Gesetz zur

Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz

– WHG) sowie das Bremische Wassergesetz

(BremWG) zu nennen.

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage für den Umgang mit Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen. 

 

 

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen.

http://www.umwelt.bremen.de/de/detail.php?gsid=bremen179.c.3600.de

Dieses Regelwerk gilt nicht für

- das Auf- und Einbringen von Abfällen auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht oder zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht (auch dann nicht, wenn die durchwurzelbare Bodenschicht im Zusammenhang mit der Errichtung eines techni-schen Bauwerkes, z. B. Lärm- oder Sichtschutzwall auf- oder eingebracht bzw. herge-stellt wird),

- den Einbau von Abfällen in Deponien,

- das Auf- oder Einbringen oder Umlagern von Material im Rahmen der Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast, soweit es sich um Material handelt, das aus der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast stammt,

- das Auf- und Einbringen von Abfällen bei der Wiedernutzbarmachung von Halden des Kali- und Steinkohlebergbaus sowie von Tagebauen des Braunkohlebergbaus,

- das Einbringen von Abfällen in bergbauliche Hohlräume für Maßnahmen der Bergsicherheit (Versatz

- das Einbringen von Abfällen in Gewässer,

- die Bewertung der Auswirkungen, insbesondere Emissionen, die beim Betrieb von An-lagen entstehen, in denen mineralische Abfälle entsorgt oder zur Herstellung von Pro-dukten eingesetzt werden.

), Allgemeiner Teil (Überarbeitung) Endfassung vom 06.11.2003 - 7 -

Die hierbei zu berücksichtigenden Anforderungen werden insbesondere durch das Bodenschutz-, Wasser-, Berg- und Immissionsschutzrecht vorgegeben bzw. bei Bedarf durch die jeweils zuständigen Länderarbeitsgemeinschaften erarbeitet.

Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20

Umgang mit den Teilen I, II und III im Land Bremen

Die Bremer Abfall- und Bodenschutzbehörden orientieren sich deshalb unter Berücksichtigung begründeter Ausnahmen in Einzelfällen und des im folgenden beschriebenen Vorgehens bei Ihren Entscheidungen in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten einer Bundesverordnung an den Vorgaben der Teile I, II und III des Merkblattes.

·        Für die Verwertung der mineralischen Abfälle, für die es keine Spezialregelung gibt, wie z.B. Baggergut, gilt die Regelung der Ziffer 2.

·        Der Teil III Probenahme und Analytik, Stand 05.11.2004, wird berücksichtigt.